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2.12.2014

Nein zu Ecopop: Bilaterale erhalten - Arbeitnehmerschutz stärken

Der SGB zu den eidgenössichen Abstimmungen

» Medienmitteilung SGB

14.11.2014

Gegner zu Ecopop: «Braune Gedanken in grünem Mäntelchen»

Die Volksinitiative «Ecopop» sei extrem. Die Initianten wollten die Schweiz völlig abschotten. Deshalb sagt das Solothurner Komitee «Solidarische Schweiz» Nein.

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4.11.2014

Medienmitteilung: Ecopop – eine unmenschliche
und gefährliche Initiative

Das „Komitee Solidarische Schweiz Kanton Solothurn“ informierte am Dienstag, 4. November über die „Ecopop-Initiative und rief die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dringend auf, sich am 30. November 2014 für eine solidarische, offene Schweiz auszusprechen.

Gesamte Medienmitteilung als PDF

29.8.2014

Ecopop-Initiative: Warum ein «Nein»?

  • Die Initiave macht die Migrant/innen einmal mehr zu Sündenböcken und schränkt ihre Rechte massiv ein.
  • Indem sie Grenzgänger/innen und vor allem auch Kurzaufenthalter/innen von den Beschränkungen ausnimmt, führt sie zu einer Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen und Rechtsunsicherheit. Kurzaufenthalter/innen können leichter als Lohndrücker missbraucht werden. Das gefährdet die Arbeitsbedingungen aller.
  • Sie führt zu einem endgültigen Bruch mit der EU, dem grössten Handelspartner der Schweiz. Eine Annahme der Initiative führte zu wirtschaftlicher Unsicherheit und zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.
  • Die Initiative gibt den Nicht-Schweizern/innen die Schuld für Umweltprobleme, für welche die Schweiz selber mitverantwortlich ist. Sie verkennt, dass nicht in erster Linie die Anzahl Menschen entscheidend sind, sondern deren Ressourcenverbrauch.

Die Initiative ist kolonialistisch und fällt in das alte Paradigma der Bevölkerungskontrolle zurück. Eine hohe Geburtenrate ist nicht Ursache, sondern Folge von Armut. Statt Pillen und Präservative zu verteilen, braucht es eine nachhaltige Informations- und Gesundheitspolitik und eine Stärkung der Rechte der Frauen.

Ausführliche Stellungnahme der UNIA

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100 Jahre Generalstreik

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Themenarchiv

JA zur Rentenreform am 24. Sep. 2017

Regierungsratswahlen vom 23. April 2017

Kantonsratswahlen 12. März 2017

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Volksinitiative «AHV plus»

National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015

Abstimmung vom 14. Juni 2015:
Einkommen entlasten - AHV stärken: Ja zur Erbschaftssteuerreform

Abstimmung vom 8. März 2015:
Nein zur Kürzung bei der Prämienverbilligung

Abstimmung vom 8. März 2015:
Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Ecopop nein!

Prämienexplosion stoppen – Ja zur öffentlichen Krankenkasse

Ja zur Mindestlohninitiative

Gegen Lockerung des Bettags

Fristenregelung

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Weniger Steuern für alle

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