30.1.2014

Nein zu unsozialen und unverantwortlichen Steuerrabatten

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) lehnt die Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern für alle“ klar ab.

Die Geschäftsleitung des GbS empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, wie auch schon die Regierung und die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Der Titel klingt verlockend und der versprochene Steuerrabatt tönt sozial. So würde bei Menschen mit kleinerem Einkommen ein höherer Rabatt gewährt, als bei den Höheren. „In den letzten Jahren wurden die hohen Einkommen und Vermögen im Kanton Solothurn steuerlich entlastet.

Wegen den zu erwartenden Steuerausfällen müsste der Kanton Leistungen abbauen, und das trifft vor allem die tieferen Einkommen. Von einer sozialen Initiative kann dabei keine Rede sein.

Sollte die SVP-Initiative angenommen werden, rechnet die Regierung mit Steuerausfällen von 75 Millionen Franken pro Jahr. Das kann sich der Kanton, der gerade gegen ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Franken kämpft, schlicht nicht leisten.

In Bezug auf die Steuerrabattinitiative brachte es Finanzdirektor Roland Heim im Kantonsrat auf den Punkt: „Wir müssten die Steuern erhöhen, damit wir diesen Steuerrabatt gewähren können“.

Der Kanton Solothurn hat bis 2005 als Folge des Kantonalbankdebakels schon sehr viel gespart. Und die Verwaltung ist im Vergleich mit anderen Kantonen sehr schlank.

Machen tiefere Steuern den Kanton attraktiver?
Die SVP erhofft sich dank tieferen Steuern auch, dass gute Steuerzahler in den Kanton ziehen und für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen.

Der Blick auf die Kantone Luzern und St. Gallen zeigt, dass es trotz massiven Steuersenkungen nicht gelungen ist, zusätzliche Steuerzahler anzulocken und diese Kantone die Steuern nun wieder erhöhen müssen.