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MEDIENMITTEILUNG                                                          Bern, 16. November 2015
 
 

Grenzwache und ziviler Zoll brauchen mehr Personal!


Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bundesrat und Parlament müssen den Personalbestand beim Grenzwachtkorps (GWK) und beim zivilen Zoll endlich erhöhen.

Nach den perfiden, menschenverachtenden Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris fordern Politikerinnen und Politiker einmal mehr systematische Grenzkontrollen. Am Wochenende unterstützte der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Ueli Maurer, diese Forderung. Die Schweiz müsse „die Einführung von Grenzkontrollen“ prüfen.
Dazu ist das Grenzwachtkorps (GWK) personell jedoch nicht in der Lage. Das GWK ist so dotiert, dass es punktuelle Grenzkontrollen und in sehr begrenztem Umfang Schwerpunkteinsätze an neuralgischen Punkten wie der Ostschweiz durchführen kann. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus sowie des organisierten Schmuggels ist sehr personalintensiv. Der Ruf nach systematischen Grenzkontrollen ist zwar nachvollziehbar, setzt jedoch eine massive Aufstockung des GWK und des zivilen Zolls voraus.
Das GWK wurde in den vergangenen vier Jahren zwar um 100 Stellen aufgestockt, doch das reicht bei weitem nicht, um systematische Grenzkontrollen durchzuführen. Beim zivilen Zoll will der Bundesrat ab 2017 sogar Stellen abbauen und bis zu einem Drittel der Zollstellen schliessen.
Seit dem 22.05.2008 fordert Garanto zusätzliche Stellen für das GWK und den zivilen Zoll. Die Kontrolldichte bei der Personenkontrolle beträgt nicht einmal ein Prozent, bei der Warenkontrolle liegt sie lediglich bei 0,4%. Bundesrat und Parlament haben es in den vergangenen Jahren versäumt, die Stellenbestände an die neue Bedrohungssituation, die sich in den kommenden Jahren noch weiter zuspitzen wird, anzupassen. Sie gewichteten Verzichtsplanung und Einsparungen beim Personal höher als die Sicherheit an der Landesgrenze.
Das GWK benötigt 300 zusätzliche Stellen, der zivile Zoll deren 200. Nur mit mehr Personal lässt sich die viel zu tiefe Kontrolldichte substanziell erhöhen. Das GWK benötigt dazu aber voll ausgebildete Profis und nicht Soldaten. Bundesrat und Parlament müssen die erforderlichen finanziellen Mittel rasch beschliessen, damit umgehend mit der Rekrutierung und Ausbildung des Personals begonnen werden kann.


AUSKUNFT

  • André Eicher, Zentralsekretär Garanto, Tel. 079 380 52 53

 

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