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MEDIENMITTEILUNG                                                           Bern, 29. September 2015

Stoppt die Sparpolitiker –
Nein zur Schliessung von Zollstellen!



Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant das Eidg. Finanzdepartement (EFD) einen einschneidenden Abbau von Dienstleistungen in der Eidg. Zollverwaltung (EZV), welcher auch die Schliessung von Zollstellen umfasst. Dagegen hat das Personal der Zollstelle Zürich heute Mittag vor Ort protestiert.

Neben der bereits beschlossenen Schliessung der Inland-Zollstelle Zürich stehen weitere Inland- und Grenz-Zollämter in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Bern, Luzern, Genf, Waadt, Neuenburg und Tessin vor dem möglichen Aus.

Die EZV muss im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes ab 2017 7 Mio. Fr. oder 52 Stellen einsparen. Diese Einsparungen lassen sich beim Zoll nur noch über Dienstleistungsabbau bei der Abfertigung von Handelswaren erzielen: Schliessung von Zollstellen und Reduktion der Öffnungszeiten, was zwangsläufig zu unerwünschter Verlagerung des Schwerverkehrs und Staus an den noch offenen Zollstellen führen wird – mit höheren Kosten für die Wirtschaft. Diese Entwicklung ist kontraproduktiv: Gerade angesichts des starken Frankens und der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile und des ungeklärten Verhältnisses zur EU ist es wichtig, ein gut ausgebautes Zollstellennetz aufrechtzuerhalten.

Der Zoll veranlagt  an der Grenze und im Inland Handelswaren. Dabei erhebt er Zölle und Verbrauchssteuern. 2014 beliefen sich die Einnahmen auf 23,6 Mrd. Franken. Mit einfachen und schnellen Veranlagungsprozessen sowie einem gut ausgebauten Zollstellennetz unterstützt der Zoll die Wirtschaft, damit deren Kosten an der Grenze und im Inland minimiert werden. Ausserdem schützt der Zoll Wirtschaft und Konsumenten vor gefälschten oder sogar gefährlichen Produkten aller Art – wie Uhren und Medikamente – und bekämpft den organisierten Schmuggel.

Genau diese Vorteile stellt das EFD mit seinen Sparmassnahmen beim Zoll nun in Frage. Dazu sagen Garanto und die EZV-Mitarbeitenden Nein. Hunderte von Mitarbeitenden haben dies in einer Petition an die Chefin des EFD klar zum Ausdruck gebracht. Ausserdem erhöhen die Sparmassnahmen – einmal mehr – den Druck auf das Personal: In den vergangenen Jahren musste das Zollpersonal unzählige Reorganisationen mittragen und einen Abbau von über 400 Stellen verkraften – bei stark zunehmender Arbeitslast.

Garanto fordert den Bundesrat auf, dieses kontraproduktive Sparprogramm, das ohne Not initialisiert wurde, unverzüglich zu stoppen und im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen auf Polit- und Wahlpropaganda zu verzichten. Weiter ruft Garanto die eidgenössischen Räte auf, den Sparplänen des Bundesrates, hervorgerufen durch unzählige parlamentarische Vorstösse, ein rasches Ende zu setzen.

 

 

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