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STEUERVORLAGE 17

Solothurner Zeitung vom 22. Februar 2018

Kompromiss gefunden: Die Tiefsteuerstrategie setzt sich im Kanton Solothurn durch

Die Gemeinden und Sozialpartner des Kantons Solothurn haben sich für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 auf einen Kompromiss geeinigt. Die Gegenfinanzierung ist fair. Familien und kleinere Einkommen werden entlastet. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei 12,9 Prozent.

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband, die Solothurner Handelskammer und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden hätten sich «nach intensiven Verhandlungen» auf eine Kompromisslösung geeinigt. Das wurde am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekanntgegeben. Diese Lösung sieht eine Steuersatz von 12,9 Prozent mit namhaften Gegenfinanzierungen und unterstützenden Massnahmen für Familien und für kleine Einkommen vor.

Basis des Kompromisses ist die vom Regierungsrat am 2. Februar 2018 kommunizierte Stossrichtung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn.

Dieser Satz sei kompetitiv, teilten der kantonale Gewerkschaftsbund, die Handelskammer und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden am Donnerstag mit. Sie bezeichneten den Kompromiss als "historisch".

Unbestritten war, dass der Steuersatz für Unternehmen gesenkt werden muss. Über den nominellen Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent hinaus sollen die Unternehmen vollständig von der vom Bund vorgeschlagenen Patentbox und dem Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung profitieren.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle sehen die Partner rund 30 Millionen Franken vor. Die Dividendenbesteuerung soll dazu von 60 auf 70 Prozent steigen. Die kantonale Vermögenssteuer steigt für Vermögen über eine Million Franken von 1 auf 1,4 Promille.

Zusätzlich schlägt der Kompromiss den Gemeinden eine Standortabgabe vor. Diese wird neben einer minimalen Grundgebühr ausschliesslich von Unternehmen erhoben, die Gewinne versteuern. Einzelunternehmen, Personengeschäfte und die öffentliche Hand sind nicht betroffen. Sie müssen nur eine minimale Beitragserhöhung um 0,1 Prozent an die Familienausgleichskasse zahlen. Damit werden höhere Familienzulagen finanziert.

Für Familien und kleine Einkommen

Neben den Familienzulagen einigten sich die Partner auf verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Familien. So steigt der Steuerabzug für die Kinderbetreuung. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird ausgebaut. An den Schulen ist eine IT-Offensive vorgesehen.

Weiter sollen die Einkommenssteuern auf tiefe Einkommen gesenkt werden. Diese sind im Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen besonders hoch.

Die Finanzierung dieser flankierenden Massnahmen wird mit 5 Millionen Franken durch die erhöhten Beiträge der Arbeitgeber an die Familienausgleichskasse sichergestellt. Mit 25 Millionen Franken zahlen die Firmen, welche von der Steuersenkung profitieren, den Hauptanteil. Schliesslich leistet der Bund eine zusätzliche Gegenfinanzierung von 20 Millionen Franken durch eine höhere Rückerstattung bei der Bundessteuer.

Temporäres Defizit

Die Steuerausfälle bei den Gemeinden sollen durch einen angepassten Finanzausgleich vollständig kompensiert werden. Insgesamt führt die Umsetzung der Steuervorlage 2017 im Jahr 2020 zu einem vorübergehenden Kantonsdefizit. Das sollte aber mittelfristig kompensiert werden. Der Regierungsrat soll den Kompromiss bei der kantonale Ausgestaltung der Steuervorlage 17 aufnehmen.

Der Bundesrat hatte nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), das Nachfolgeprojekt Steuervorlage 17 (SV17) vorgestellt. Es soll den Bundeshaushalt noch mit rund 750 Millionen Franken belasten, gegenüber 1,2 Milliarden Franken bei der USR III.

Die Schweiz muss auf internationalen Druck mit Steuerprivilegien für internationale Unternehmen aufhören.

 

 

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